Informationsklausel zu E-Doręczenia und E-PUAP

INFORMATIONSKLAUSEL
ABWICKLUNG DER KORRESPONDENZ ÜBER EINE ELEKTRONISCHE POSTFACH
(E-PUAP und E-DORĘCZENIA)

Auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – im Folgenden: DSGVO) teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Verantwortlicher für Ihre personenbezogenen Daten ist das Lubuskie Muzeum Wojskowe in Zielona Góra mit Sitz in Drzonów, Drzonów 54, 66-008 Świdnica.

Der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, nämlich Herrn Rafał Wielgus, Telefonnummer 68 411 40 00, E-Mail-Adresse: iod@bhpex.pl.

Die Angabe des konkreten Zwecks und der Rechtsgrundlage der Verarbeitung hängt vom Grund der Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen ab und gestaltet sich wie folgt:

a) Daten, die im Rahmen der Korrespondenz unter Nutzung des Dienstes der registrierten elektronischen Zustellung und des öffentlichen Hybriddienstes übermittelt werden, werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz vom 18. November 2020 über elektronische Zustellungen zur Erfüllung der dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtung im Zusammenhang mit der an den Verantwortlichen gesendeten Korrespondenz verarbeitet;

b)  Daten, die unter Verwendung eines vertrauenswürdigen e-PUAP-Profils übermittelt werden, werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. c) DSGVO in Verbindung mit dem Gesetz vom 17. Februar 2005 über die Informatisierung der Tätigkeit von Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, verarbeitet, um die dem Verantwortlichen obliegende rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der an den Verantwortlichen gesendeten Korrespondenz zu erfüllen;

c) Falls der Inhalt der Nachricht Informationen enthält, die es erforderlich machen, dass der Verantwortliche die Verarbeitung auf der Grundlage gesonderter Rechtsvorschriften vornimmt, werden diese unter anderem im Zusammenhang mit

  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 der DSGVO, um mit dem Datenschutzbeauftragten in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten Kontakt aufzunehmen und auf übermittelte Fragen zu antworten
  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO zur Erfüllung der dem Verantwortlichen obliegenden rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus den in besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben ergeben,
  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, wenn die Daten für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich sind, die der Verantwortliche im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, wahrnimmt;
  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO auf der Grundlage einer Einwilligung. Eine Einwilligung ist erforderlich, wenn sich die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht unmittelbar aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt und Sie dem Verantwortlichen aus eigener Initiative mehr Daten übermitteln, als für die Erledigung Ihrer Angelegenheit erforderlich sind (sog. eindeutig bestätigende Handlung).
  1. Personenbezogene Daten dürfen wir ausschließlich an Stellen weitergeben und zugänglich machen, die aufgrund geltender Rechtsvorschriften dazu berechtigt sind; dazu gehören u. a.: im Bereich der elektronischen Zustellungen die Poczta Polska S.A., ul. Rodzin Hiszpańskich 8, 00-940 Warschau, als öffentlicher Anbieter sowie kommerzielle, nicht-öffentliche Anbieter, die in das vom Minister für Digitalisierung geführte Register eingetragen sind, sowie im übrigen Umfang andere Anbieter von Post-, Telekommunikations- und Bankdienstleistungen, Organisationseinheiten des Verantwortlichen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben sowie andere öffentliche Stellen, sofern diese eine entsprechende Anfrage stellen, selbstverständlich auf der Grundlage einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Personenbezogene Daten werden auch den Mitarbeitern und Mitarbeitern des Verantwortlichen in dem Umfang offengelegt, der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten können wir auch an Stellen weitergeben, die diese im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten, sogenannte Auftragsverarbeiter; dazu gehören beispielsweise Stellen, die für den Verantwortlichen IT-Supportleistungen erbringen.
  2. Personenbezogene Daten werden so lange verarbeitet, wie eine Rechtsgrundlage für ihre Verarbeitung besteht, einschließlich des in den Vorschriften zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen vorgesehenen Zeitraums, und zwar:

a) im Falle von Daten, zu deren Verarbeitung Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, bis zum Widerruf dieser Einwilligung, jedoch nicht länger als 3 Jahre ab dem letzten elektronischen Kontakt mit dem Verantwortlichen,

b) 5 Jahre, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anfragen des Datenschutzbeauftragten betrifft,

c) in allen anderen Fällen, in denen der Inhalt Ihrer Nachricht die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bildete, werden Sie gesondert über den Umfang, die Art und die Grundsätze der Verarbeitung dieser Daten gemäß den besonderen Vorschriften informiert.

Gemäß den Bestimmungen der DSGVO und unter Berücksichtigung der darin genannten Einschränkungen haben Sie:

a) das Recht auf Auskunft über Ihre Daten sowie auf Erhalt einer Kopie davon,

b) das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten,

c) das Recht auf Löschung der Daten (dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist),

d) das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, wobei gesonderte Vorschriften die Ausübung dieses Rechts ausschließen können,

e) Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO einzulegen,

f) die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen vor dem Widerruf

  1. Angabe von Daten:

a) ist eine gesetzliche Anforderung, auf deren Grundlage der Verantwortliche handelt. Wenn Sie die Angabe Ihrer Daten verweigern oder unrichtige Daten angeben, kann der Verantwortliche den Zweck, zu dem er gesetzlich verpflichtet ist, nicht erfüllen,

b) ist freiwillig, wenn sie auf der Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, die jederzeit widerrufen werden kann.

  1. Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt, haben Sie das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten der Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzureichen: ul. Stawki 2, 00-193 Warschau.
  2. Ihre Daten unterliegen keiner automatisierten Entscheidungsfindung, auch nicht in Form von Profiling.
  3. Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen.